Marktanalyse: Aktuelle Trends

Hintergrund und Entwicklung

Die französische Regierung hat kürzlich eine entscheidende Misstrauensabstimmung in der Nationalversammlung überstanden, was den Weg für die Annahme des Haushaltsplans für 2025 freimacht. Diese Abstimmung erfolgte nach monatelangen politischen Spannungen, die die Märkte verunsichert und Frankreichs finanzielle Stabilität in Frage gestellt hatten. Premierminister François Bayrou, der die Regierung anführt, erhielt 128 Stimmen von den 577 Abgeordneten. Diese Zahl lag weit unter den erforderlichen 289 Stimmen, die nötig gewesen wären, um die Regierung zu stürzen.

Prognosen und Auswirkungen

Bayrou gelang es, die Blockade der Oppositionsparteien zu durchbrechen, die im Dezember die Regierung seines Vorgängers zu Fall gebracht hatte. Er machte Zugeständnisse, darunter der Verzicht auf geplante Lehrerentlassungen und Kürzungen bei den Gesundheitskosten, was ihm die Unterstützung der Sozialistischen Partei einbrachte. Zudem stimmte er zu, die Renten an die Inflation anzupassen, um Forderungen von Marine Le Pen und linken Parteien nachzukommen. Der Haushalt geht allerdings langsamer an die Reduzierung des Defizits heran, das für 2024 auf 156 Milliarden Euro geschätzt wird. Bayrous Plan sieht 50 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vor, im Gegensatz zu den 60 Milliarden Euro seines Vorgängers Michel Barnier.

Wichtige Erkenntnisse: Die Überwindung des Misstrauensvotums könnte nicht unbedingt zu einer dauerhaften politischen Stabilität führen, da Bayrous Regierung keine solide Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Oppositionsführer könnten nach der Verabschiedung des Haushalts weniger geneigt sein, die Regierung zu unterstützen. Zudem könnte Bayrous Versprechen, die Verhandlungen zur umstrittenen Rentenreform von 2023 wieder aufzunehmen, weitere Spannungen hervorrufen. Analysten von Eurasia Group warnen, dass die politische Unsicherheit weiterhin bestehen bleibt, was Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Pläne der Regierung haben könnte.