Marktanalyse: Aktuelle Trends

Hintergrund und Entwicklung

Der Freiburger Ökonom Lars Feld äußerte sich kritisch zu einem vorgeschlagenen „Sondervermögen“ für die Infrastruktur. Er argumentiert, dass in der mittelfristigen Finanzplanung von Ex-Finanzminister Christian Lindner bereits ausreichend Mittel für die Infrastruktur vorgesehen sind. Feld, der früher als Berater für Lindner tätig war, betont die Wichtigkeit der föderalen Aufgabenteilung, insbesondere da Städte und Gemeinden nicht an die Schuldenbremse gebunden sind und sich in Höhe ihrer Investitionen verschulden könnten. Trotzdem nehmen sie diese Möglichkeit aufgrund der Belastung durch sozialpolitische Aufgaben nicht ausreichend wahr.

Prognosen und Auswirkungen

Feld sieht auch bei den Bundesländern ungenutzte finanzielle Spielräume. Er schlägt vor, dass die CDU/CSU die Schuldenbremse nicht strikt einhalten sollte, da die Länder mehr Möglichkeiten zur Konjunkturbereinigung und bei der Einrichtung von Sondervermögen haben als der Bund. Laut Feld sollten die Länder die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Spielräume besser nutzen, um die Infrastruktur effektiv zu finanzieren.

Wichtige Erkenntnisse: Die derzeitige Diskussion um ein weiteres Sondervermögen für die Infrastruktur hebt die Notwendigkeit hervor, bestehende finanzielle Spielräume besser zu nutzen. Felds Einschätzung legt nahe, dass sowohl auf kommunaler als auch auf Länderebene mehr getan werden kann, um die Infrastrukturfinanzierung zu optimieren, ohne zusätzliche Schulden aufzunehmen.