Marktanalyse: Aktuelle politische Entwicklungen in den USA

Hintergrund und Entwicklung

Die US-Demokraten im Senat planen, den von den Republikanern vorgeschlagenen Übergangshaushalt zu blockieren. Dieser Haushalt, der als „Continuing Resolution“ (CR) bekannt ist, würde die Regierungsausgaben bis Mitte September regeln. Die Ablehnung durch die Demokraten könnte die Vereinigten Staaten näher an einen sogenannten Shutdown führen, bei dem alle Bundesausgaben gestoppt werden und viele Staatsbedienstete unbezahlten Urlaub nehmen müssten.

Prognosen und Auswirkungen

Der demokratische Minderheitenführer Chuck Schumer kündigte an, dass die Demokraten einen alternativen Vorschlag einbringen werden, der die Verwaltungsgeschäfte für 30 Tage fortführt. Diese Strategie soll dem Kongress mehr Zeit geben, um eine langfristige Lösung auszuhandeln. Ohne Einigung droht ein Shutdown ab Freitagabend.

Wichtige Erkenntnisse: Die Blockade des Übergangshaushalts durch die Demokraten ist eine seltene Möglichkeit, ihren Widerstand gegen die Republikaner im Kongress zu zeigen. Während die Republikaner eine Mehrheit im Senat haben, sind für eine Abstimmung mindestens 60 Stimmen erforderlich, die sie ohne Unterstützung der Demokraten nicht erreichen können. Die Verhandlungen über den regulären Haushalt werden ebenfalls schwierig, da die Republikaner drastische Kürzungen, auch bei Sozialleistungen, fordern. Einige Demokraten befürchten jedoch, dass ihre Partei bei einer Blockade für einen möglichen Shutdown verantwortlich gemacht werden könnte.