Haushaltsentwurf verabschiedet: ‚Shutdown‘ in USA abgewendet

Hintergrund und Entwicklung

Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen, um einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu verhindern. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten für den von den Republikanern unter Präsident Donald Trump vorgelegten Budget-Entwurf, der bis zum Ende des Haushaltsjahres im September gilt. Einige demokratische Senatoren unterstützten den Entwurf, um die entscheidende formale Hürde zu überwinden.

Prognosen und Auswirkungen

Ohne das Votum wäre es in der Nacht zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einem Auszahlungstopp aller Bundesausgaben. Dies hätte zur Folge gehabt, dass staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssten und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen hätten. Dank der Einigung bleibt dies nun aus.

Wichtige Erkenntnisse: Die Verhandlungen über Haushaltsentwürfe in den USA verlaufen oft bis zur letzten Minute, was zu Unsicherheiten führen kann. Die aktuelle Einigung verdeutlicht die Notwendigkeit parteiübergreifender Zusammenarbeit, um Regierungsstillstände zu vermeiden.