Veronika Grimm kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse

Hintergrund und Entwicklung

In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm den Vorschlag der Bundesbank zur Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. Die Bundesbank hatte vorgeschlagen, die Schuldenregeln zu lockern, um eine höhere Nettokreditaufnahme zu ermöglichen. Konkret soll bis zu einer Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP eine Nettokreditaufnahme von 1,4 Prozent statt wie bisher 0,35 Prozent erlaubt sein. Oberhalb dieser Schwelle wären noch 0,9 Prozent des BIP möglich.

Prognosen und Auswirkungen

Grimm betont die Bedeutung der Unabhängigkeit der Geldpolitik und kritisiert die Einmischung der Bundesbank in fiskalpolitische Fragen. Sie warnt, dass diese Einmischung das Vertrauen der Konsumenten in die Preisstabilität untergraben könnte. Grimm argumentiert, dass der aktuelle Schuldenstand Deutschlands noch nicht die 60-Prozent-Marke erreicht hat und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen daher unnötig seien.

Sie erkennt jedoch an, dass es sinnvoll sein könnte, das Verteidigungsbudget zu erhöhen, weist jedoch darauf hin, dass bereits bestehende Notfallregeln der Schuldenbremse hierfür genutzt werden könnten.

Wichtige Erkenntnisse: Grimm sieht in dem Vorschlag der Bundesbank eine bedenkliche Einmischung in die Politik, die das Vertrauen in die Preisstabilität gefährden könnte. Sie betont, dass bestehende Mechanismen ausreichend seien, um notwendige finanzielle Anpassungen vorzunehmen, ohne die Schuldenbremse zu lockern.